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Allgemeine Geschäftsbedingungen
OrangeGroove
Uwe
Hentzschel
Am
Viehbigt 78
D-01814
Reinhardtsdorf
§ 1 Allgemeines,
Geltungsbereich
(1) Die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden bei allen Geschäften, die über
den Onlineshop der OrangeGroove abgewickelt werden Anwendung. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Etwaige
entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsgegenstand, wenn OrangeGroove diese
ausdrücklich schriftlich annimmt oder eine entsprechende andere Vereinbarung
darüber geschlossen wird.
(2) Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur für Geschäfte innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz Anwendung.
(3) Die technischen
Voraussetzungen zur Nutzung des Angebotes und dem Download finden Sie hier:
Voraussetzung für
die Nutzung des Angebotes ist ein Internetzugang und ein internettauglicher PC
des Kunden.
Zum Abspielen und
Kopieren der Musikaufnahmen benötigt der Kunde eine entsprechende Audiosoftware
(z.B. Windows Media Player, Winamp Player oder Real Player). Audio-CD´s können
über PC des Kunden oder ein entsprechendes Medium abgespielt werden. Zum
entpacken der downgeladen Musikwerke benötigen sie die
Software winzip.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von OrangeGroove sind
unverbindlich.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorganges mit Drücken des „Button Bestellung bestätigen“ geben Sie ein
verbindliches Angebot ab.
Der Bestellvorgang selbst durchläuft mehrere Schritte.
Sie wählen aus dem Angebot durch anklicken des „Button Kaufen“ einen
Titel aus. Nach Abschluss des Einkaufes klicken Sie den Button „zur Kasse“.
Dort werden sie aufgefordert sich einzuloggen. Sofern sie bei OrangeGroove noch nicht
angemeldet sind, müssen sie sich kostenlos registrieren um den Bestellvorgang
weiterzuführen. Geben Sie Lieferdaten, Adresse, Telfonnummer, persönliches Passwort und Ihre
Email Adresse ein, damit wir Ihre Bestellung bestätigen und Ihnen später die
Ware zusenden können. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und
vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Im nächsten Schritt haben Sie
die Möglichkeit ihre Angaben nochmals zu überprüfen und Korrekturen
vorzunehmen. Durch Anklicken der Zahlungsweise und des „Buttons weiter“ können
sie Ihre Bestellung überprüfen.
Nach der Überprüfung schicken Sie die Bestellung durch Klicken des „Button
Bestellung bestätigen“ an uns ab. Mit
diesem Schritt geben Sie das verbindliche Kaufangebot ab.
Sie erhalten nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den
Eingang. Diese wird automatisch erstellt und stellt noch nicht die Annahme des
Angebotes dar.
(3) Wir bestätigen Ihnen Ihre Bestätigung unter Angabe der
Auftragsnummer durch Email. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
Bitte beachten Sie die Regelungen zum Widerruf unter § 3.
§ 3 Recht des
Widerrufs/Rückgaberecht
(1) Ein Musikdownload ist auf Grund seiner Beschaffenheit nicht für die
Rücksendung geeignet. Ein Widerrufsrecht scheidet daher für Musikdateien, die
zum Download angeboten wurden und wo bereits downgeladen wurde aus.
(2) Soweit die Musikdatei auf einem festen Datenträger zugesandt wurde,
besteht das Widerrufsrecht dann nicht, wenn der gelieferte Datenträger
entsiegelt wurde.
Im übrigen gilt für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, das Recht
zum Widerruf nach folgenden Bestimmungen.
Der Kunde hat als Verbraucher das Recht seine auf den Download
gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen zu widerrufen bzw. eine
zugesandte CD, sofern sie noch nicht entsiegelt ist, ohne Angabe von Gründen
zurückzusenden.
Die Widerrufungsfrist beträgt 2 Wochen. Sie beginnt frühestens mit
dem Tag nach Erhalt der CD bzw. mit der Übermittlung des Links zum Downloaden,
jedoch nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Der Widerruf hat
unter Angabe des Namens, der Anschrift und nach Möglichkeit unter der
angegebenen E-Mail-Adresse des Kunden zu erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufsbelehrung bzw. der Rücksendung der CD. Beides bedarf keiner
Begründung. Der Widerruf ist in Textform gegenüber OrangeGroove zu erklären und kann
per E-Mail an info@orangegroove.de
oder schriftlich an OrangeGroove, Herrn Uwe Hentzschel, Am Viehbigt 78,
01814 Reinhardtsdorf erfolgen.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die bei der Setzung
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
herauszugeben. Mit der Ausübung des Widerrufes ist der Kunde zur Rücksendung
der CD verpflichtet. Wenn die Ware versandt wurde, folgt die Rücksendung auf
dem gleichen Weg. Die Sendung erfolgt auf die Gefahr von OrangeGroove. Soweit die Ware
einen Bruttopreis von € 40,00 überschreitet, übernimmt OrangeGroove die Kosten,
andernfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4)Ist die CD nicht, oder nur in einem schlechteren zurückzugewähren, so
hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, sofern die Unmöglichkeit
der Rückgabe bzw. Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem
Ladengeschäft oder bestimmungsgemäß bei Aufnahme ohne weitere Nutzung das daher
zurückzuführen ist. Eine Entsiegelung der Ware fällt jedoch nicht darunter. Das
Recht auf Gewährleistung wird hiervon nicht beeinträchtigt.
§ 4 Vergütung ,
Fälligkeit,
Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis,
mehrwertsteuerfrei, zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten, sowie
Materialkosten und Kosten der Nachnahme.
(1) Die Bezahlung
der Waren erfolgt wahlweise per Scheck bzw. Vorkasse oder per Nachnahme. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei
Versand innerhalb Deutschlands möglich. Bei Zahlung per
Nachnahme hat der Käufer die Kosten der Nachnahme zu tragen. OrangeGroove behält
sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder
auszuschließen.
Die Vergütung ist innerhalb von
10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei Zahlung gegen Vorkasse
erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der vollständigen Vergütung.
Sollte bei Zahlung gegen Vorkasse keine Zahlung innerhalb von 14 Tagen
nach Zusendung der Rechnung eingehen, so sind wir von unserer Leistungspflicht
befreit. Das Geltendmachen eventuell angefallener Kosten behalten wir uns vor.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die
Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Download. Wir stellen dem Käufer durch
Zusenden eines Linkes den bestellten Musiktitel zum Download zur Verfügung. Mit
Anklicken des Links kann der Käufer die Musikdatei herunterladen. Die Daten
werden im Wav-Format, 44,1 kHz angeboten. Dafür ist eine geeignete
Online-Technologie und ein Internetzugang Voraussetzung.
Soweit der Käufer einen Download nicht durchführen kann oder will,
stellen wir die Datei auch in anderer Form nach unserer Wahl zur Verfügung. Die
Form bestimmen wir. Der Kunde hat die hierfür anfallenden Material und
Verpackungs- und Versandkosten gemäß Ziffer 2 zu tragen.
(2) Die Lieferung
erfolgt gegen die bei der Auftragsbestätigung angegebenen Material-, Verpackungs- und Versandkosten. Für
Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für
Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine
spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er
auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der
Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des
Kaufgegenstands auf ihn über, sobald OrangeGroove den Kaufgegenstand dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OrangeGroove. Vor Eigentumsübertragung ist
eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von OrangeGroove nicht zulässig.
§ 7 Rücktritt
(1) OrangeGroove ist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch dann wenn noch ein Teil der
Lieferung oder Lieferleistung offen ist, sofern der Käufer falsche Angaben über
seine Kreditwürdigkeit oder sonstige für den Vertrag wesentliche Umstände
gemacht hat bzw. objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des
Käufers vorliegen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn noch ein wesentlicher Teil
der Leistung des Käufers offen ist.
Unbeschadet etwaige
Schadenersatzansprüche sind im Fall des Rücktritts bereits erbrachte Teilleistung
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8
Lizenzvereinbarungen
(1) Die von OrangeGroove angebotenen Musikwerke
sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde von OrangeGroove erhält ein einfaches,
zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Musikwerke
gemäß der nachfolgenden Lizenzbestimmungen.
(2) Die von OrangeGroove angebotenen Musikwerke
sind frei von Ansprüchen oder Rechten von in- und ausländischen
Verwertungsgesellschaften.
(3) Das Recht zur
Nutzung umfasst die Weitergabe, Vervielfältigung und sonstige öffentliche
Bereitstellung der Musikwerke für Dritte. Kopien für Privatzwecke sind
gestattet.
(4) Der Kunde hat
folgende Möglichkeiten der Lizenzierung:
Lizenzgruppe 1
Privatlizenz (Einsatz der Musikwerke für Private Projekte) oder
Schul- und Studentenprojekte (keine kommerzielle
Schulaufführungen, Veranstaltungen usw.) oder
c.
Beschallung eines Events oder Messestandes (pro
Veranstaltung ist eine Lizenz erforderlich) oder
Video-Internetseiten (Nutzung für einen nur im Internet
veröffentlichen Videofilm, z.B. YouTube) oder
Telefonwarteschleifen, Telefonwerbung für einen Haushalt
(2)
Lizenzgruppe 2
a.
Radio-/Filmausstrahlung national oder
b.
Messe- oder Imagefilm oder
c.
Onlinewerbung oder
d.
Telefonwarteschleifen, Telefonwerbung für einen Unternehmen oder
e.
Beschallung kommerzieller Aufführungen und Veranstaltungen oder
f.
Mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen mit einer
maximalen Auflage von 10000 Stk.
(3)
Lizenzgruppe 3
a.
Radio-/Filmausstrahlungen weltweit oder
b.
Unbegrenzte mechanische oder virtuelle Vervielfältigungen
(4)
Lizenzgruppe 4
a.
Beschallungslizenz (Verwendung einer Audio-CD mit mehreren Musikwerken
zur Beschallung von gewerblichen und öffentlichen Räumen)
§ 9 Gewährleistung
(1)
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Soweit der Kunde
als Verbraucher die Musikdatei in Form einer CD erhält, stehen ihm die
gesetzlichen Rechte zu.
Nach Fehlschlagen
einer Nachbesserung bei vorliegendem Mangel vom Vertrag zurückzutreten oder zu
mindern.
Die Ansprüche aus
einem Mangel verjähren in 2 Jahren
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für
OrangeGroove und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte
Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und OrangeGroove erkennbare Mängel innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind OrangeGroove innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Der OrangeGroove hat
das Recht zur zweimaligen Nachbesserung. Sofern eine Nachbesserung oder
Ersatzlieferung scheitern, stehen dem Käufer als Unternehmer die Rechte aus
Rücktritt zu.
(3) Die Ansprüche aus
einem Mangel verjähren in 1 Jahr.
(4) Liefert OrangeGroove
zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann OrangeGroove
vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Schäden, die
durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen OrangeGroove.
§ 10 Rechte Dritter
Soweit Dritte Rechte gegenüber dem Käufer
Urheberrechtverletzungen aus dem von OrangeGroove überlassenen Werk geltend machen,
wird OrangeGroove den Kunden bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen.
Für den Fall, dass Dritte erfolgreich
Urheberrechtsverletzungen geltend machen wird OrangeGroove den Kunden von den
Ansprüchen einschließlich des entstandenen Schadens schadlos stellen und ihm,
sofern dies möglich ist eine Ersatzleistung liefern.
§ 11
Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als
durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
der OrangeGroove nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch OrangeGroove oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom OrangeGroove gegebenen
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Unternehmer
ist, beschränkt sich der Anspruch aus Haftung, auf das 5-fache der
Vertragssumme. Dem Käufer bleibt es unbenommen den höheren Schaden
nachzuweisen.
(2) Nach dem
jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. OrangeGroove haftet
daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des OrangeGroove Internetshops.
§ 12 Datenschutz
Alle
zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die
Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware
beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden von OrangeGroove. Dasselbe gilt,
wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 14 Salvatorische
Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner
Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: 01.12.2007
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